Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiges Thema, um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der öffentliche Verkehr spielt eine entscheidende Rolle bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Inanspruchnahme von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie der allgemeinen Mobilität. Hierzu gehören vor allem ausgewiesene Behindertenparkplätze. Behindertenparkplätze sind enorm wichtig, um Menschen mit Behinderungen an alltäglichen Aktivitäten teilhaben zu lassen.
Viele Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Autos angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule oder zu medizinischen Terminen zu kommen. Behindertenparkplätze stellen sicher, dass auch diese Menschen in der Lage sind sicher und bequem zu parken, insbesondere wenn sie öffentliche Einrichtungen oder Geschäfte besuchen. Die Gesetzmäßigkeiten hierzu werden durch das BTHG (Bundesteilhabegesetz) geregelt. Im Jahr 2017 in Kraft getreten, hat das BTHG zum Ziel die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und ihre Rechte zu stärken. Das BTHG ist somit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.
Es ist wichtig zu beachten, dass behindertengerechte Parkplätze nur von Personen genutzt werden dürfen, die einen gültigen Behindertenparkausweis vorweisen können. Beim Parken mit Schwerbehindertenausweis ist zudem relevant, ob auch zusätzlich ein blauer EU-Parkausweis vorliegt. Die Parkausweise werden in der Regel von staatlichen Stellen oder Gesundheitsbehörden ausgestellt und müssen beim Parken in einem Behindertenparkplatz sichtbar im Auto ausgelegt werden.
Behindertenparkplätze sind somit eine wichtige Ressource für Menschen mit Behinderungen. Sie ermöglichen behinderten Menschen öffentliche Einrichtungen und Geschäfte zu besuchen, ohne lange Strecken hierfür aufwenden zu müssen und ohne sich zusätzlichen Belastungen oder möglichen Gefahren auszusetzen.
Das Auslegen eines Behindertenausweises ist in keinem Fall ausreichend. Sie benötigen einen ausgewiesenen Behindertenparkausweis, der durch örtliche Gemeinden oder der Stadtverwaltung Ihres Wohnbezirkes ausgestellt wird. Zuständige Behörden arbeiten hier oftmals von Stadt zu Stadt unterschiedlich, daher empfehlen wir Ihnen sich vorab bei ihrer ortsbefindlichen Kommune oder der Stadtverwaltung zu informieren. Je nach Region kann hier sogar das Ordnungsamt für die Beantragung des Ausweises zuständig sein.
Für die Beantragung benötigen Sie in der Regel folgende Unterlagen:
Die Beantragung eines Behindertenparkausweises ist kostenlos. Nach Erhalt des Parkausweises ist auf die jeweilige Gültigkeit des Zeitraumes zu achten, die je nach Behindertengrad unterschiedlich ausfallen kann und vor Ablauf rechtzeitig wieder erneuert werden sollte.
Der Inhaber eines Behindertenparkausweises muss nicht selbst fahren und ist oftmals nur als Beifahrer anwesend. Die rechtlichen Bedingungen, die der Ausweis an dieser Stelle gewährt, sind auch durch die vorhandene Begleitperson voll zulässig. Krankenfahrten und Wartezeiten sind hierbei eingeschlossen, sofern die notwendige Ausweispflicht hierfür auch eingehalten wird.
Ausgeschlossen und verboten ist die Nutzung des Ausweises durch Dritte, welche die Begleitung eines Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gegenwärtig nicht vollziehen oder nachweisen können. Hier können dann auch durchaus hohe Bußgelder entstehen.
Einzugs- und Nutzungsgebiet: Europaweit
Merkzeichen: aG
Vor allem gekennzeichnete Behindertenparkplätze mit Rollstuhlfahrersymbol, sowie alle weiteren Behindertenparkplätze im übrigen Sinn.
Zuteilungsberechtigt sind hierbei Menschen, die als außergewöhnlich gehbehindert gelten (fehlende Gliedmaße, neurologische Störungen oder andere) oder blind sind.
Gekennzeichnete Behindertenparkplätze mit Rollstuhlfahrersymbol dürfen NICHT genutzt werden! Er gilt nur für Bereiche, die eine Parkerleichterung im übrigen Sinne darstellen und kennzeichnen. Im genannten Fall trifft das auf alle Bereiche zu, die nicht mit einem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind. Beachten Sie hierbei trotz allem jegliche schriftlichen Hinweise des ausgezeichneten Behindertenparkplatzes.
Die Definition des Merkzeichens “aG” in einem Behindertenausweis beschreibt behinderte Personen, die dauerhaft und erheblich in ihrer Fortbewegungsfähigkeit eingeschränkt sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls oder ähnlicher Hilfsmittel angewiesen sind. Hierzu gehören auch krebserkrankte Menschen sowie ältere und pflegebedürftige Menschen, die nur wenige Schritte laufen können. So hat es das Sozialgericht Bremen unter dem Aktenzeichen §20 SB Schwerbehindertenausweisesrecht (SchwbAwV) festgelegt und entschieden.
Mit der Eintragung des Merkzeichens “aG” im Schwerbehindertenausweis kann die betroffene Person bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen, wie z.B. den Anspruch auf bestimmte Parkplätze und andere Erleichterungen im öffentlichen Verkehr. Die genauen Regelungen variieren je nach Bundesland und Kommune.
Alle weiteren Merkzeichen definieren dann in Folge die orange gekennzeichneten Parkausweise.
Hierzu gehören die Kennzeichnungen:
G (Gehbehinderung, Gehörlosigkeit), B (Blindheit, Begleitperson) mit dem Grad der Behinderung (ab 50 bis 70 GdB)
Für eine exakte Einstufung und Beschreibung von Behinderungen empfehlen wir Ihnen, sich an die offiziellen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Deutschland zu halten. Die Publikation “Versorgungsmedizinische Grundsätze” (VMG) ermöglicht eine umfassende und standardisierte Bewertung von Beeinträchtigungen und Erkrankungen in Bezug auf den Grad der Behinderung.
Die VMG sind online verfügbar und können auf der Website des BMAS heruntergeladen werden. Dort finden Sie eine Liste von Erkrankungen und Behinderungen, die im Rahmen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bewertet werden, sowie eine Beschreibung der Kriterien für Behinderungen aller Art.
Bitte beachten Sie, dass eine genaue Einstufung des GdB aufgrund der individuellen Umstände und der spezifischen Beeinträchtigungen einer Person von einem qualifizierten Arzt oder Gutachter vorgenommen werden sollte. Die VMG dienen als Richtlinie und Grundlage für die Bewertung von Beeinträchtigungen, können aber keine individuelle medizinische Beratung oder Bewertung ersetzen.
Behindertenparkplätze sind speziell gekennzeichnete Parkplätze, die für Menschen mit Behinderungen reserviert sind. Diese Parkplätze sind in der Regel breiter als normale Parkplätze und sind in der Nähe von Gebäuden oder Einrichtungen platziert, um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.
Logisch erscheint, dass ein Behindertenparkausweis zum Parken auf einem regulärem Behindertenparkplatz berechtigt. Allerdings bestehen Sonderregelungen, die häufig unbekannt sind. Die wichtigsten Sonderregelungen im Überblick:
Bei Parkplätzen die eine zeitlich begrenzte Dauer ausweisen, gilt immer das sichtbare Anbringen der Parkscheibe in Kombination mit dem vorhandenen Behindertenparkausweis. Wer diese Regelungen nicht einhält, muss mit einem regulären und rechtsgültigen Bußgeld rechnen.
In der Regel wird ein Bußgeld von 55,00 Euro fällig, wenn ein Fahrzeug ohne entsprechenden Ausweis oder Parkberechtigung auf einem Behindertenparkplatz parkt. Wenn das Fahrzeug dabei andere blockiert, kann das Bußgeld höher ausfallen und bis zu 100,00 Euro betragen. In einigen Bundesländern kann das Bußgeld sogar bis zu 250,00 Euro betragen. Zusätzlich zum Bußgeld kann es auch zu einem Punkt in Flensburg kommen. Wenn das Fahrzeug abgeschleppt werden muss, müssen die Kosten für das Abschleppen und die Lagerung des Fahrzeugs in der Regel vom Fahrzeughalter getragen werden.
Es ist wichtig zu betonen, dass Behindertenparkplätze für Menschen mit Behinderungen reserviert sind, die oft auf einen solchen Platz angewiesen sind, um ihre Mobilität sicherzustellen. Das Parken auf einem Behindertenparkplatz ohne Berechtigung ist rechtswidrig und zählt zu den zahlreichen Mobilitätseinschränkungen, mit denen Menschen mit Behinderungen häufig im Alltag zu kämpfen haben. Daher: Behindertenparkplätze bitte freihalten.
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